Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 03.03.2021

Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
2. Errichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Im Mühlborn“ für den Bereich Einfahrt aus Richtung Roes bis Keltenstraße
Beschluss: Das Gremium beschließt, keine Einbahnregelung zu beantragen.
3. Zustimmung zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld – Darstellung eines Sondergebietes „Einzelhandel“ in der Stadt Polch
Beschluss: Das Gremium stimmt der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Verbandsgemeinde Maifeld zu.
4. Widmung eines Teilbereiches der Ritterstraße Gemarkung Pillig, Flur 6, Nr. 46 und Nr. 47 sowie „Im Mühlborn“, Flur 17. Nr. 33
Beschluss: Das Gremium beschließt die Erschließungsanlagen „Ritterstraße“, Gemarkung
Pillig, Flur 6. Nr. 46 (teilweise), Nr. 47 und „Im Mühlborn“, Flur 17, Nr. 33 gemäß § 36 LstrG vom 01.08.1977 (GVBL. S. 274) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraße
zu widmen.
5. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Beschluss: Das Gremium beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spende.
6. Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2021
Beschluss: Das Gremium beschließt die geplante Übertragung der Aufwandsansätze sowie
der Auszahlungsansätze des ordentlichen Finanzhaushalts und der Investitionstätigkeit sowie
der Ermächtigung der Investitionskredite entsprechend der beiliegenden Auflistung.
7. Haushaltsplan 2021 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss: Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2021 sowie den
Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit festgelegten Änderungen.
8. Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
– Sachstand Neubaugebiet Mühlborn III, 2. Bauabschnitt
– Sachstand Sportplatz
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand ein nicht öffentlicher Teil statt.

Horst Klee
Ortsbürgermeister