Sitzung des Ortsgemeinderates von Pillig

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 02.12.2020
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Antrag auf Herstellung einer Einbahnstraße – Teilstück der Straße „Im Mühlborn“ in Richtung Roes
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ehemaliger Sportplatz“
Beschluss 1: Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Andy Heuser, Karst
Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverrständiger im Sinne des § 35 GemO.
Beschluss 2: Das Gremium stimmt den in den Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen
Nutzungen auf dem ehemaligen Sportplatzgelände zu.
Beschluss 3: Das Gremium beschließt, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich
den Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplatz“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzzbuch (BauGB)
aufzustellen. Parallel wird die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Maifeld beantragt.
Beschluss 4: Das Gremium beswchließt, das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen,
auf der Grundlage der Honorarermittlung vom 07.10.2020, mit der Bebauungsplanung zu
beauftragen.
3. Festlegung der Verkaufspreise für die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt
Beschluss: Das Gremium beschließt, die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im
Mühlborn III“ 2. Bauabschnitt, zum Preis von 80,00 EUR /qm vollerschlossen zu veräußern
und die im Sachverhalt aufgeführte Bauverpflichtung in die Kaufverträge aufzunehmen.
4. Grundsatzbeschluss zur Erstellung von Ablöseverträgen für den Erschließungsbeitrag nach Baugesetzbuch für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen.
Beschluss: Das Gremium beschließt, den Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch für
die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „Im
Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt, im Wege von Ablöseverträgen abzurechnen.
5. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 18, Nr. 4/3
Beschluss 1: Das Gremium stimmt der Eintragung einer Baulast auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flur 18, Nr. 4/5 zur öffentlich-rechtlichen Erschließung zugunsten des
Vorhabens auf dem Grundstück Flur 18, Nr. 4/3 zu.
Beschluss 2: Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 18, Nr. 4/3
6. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Beschluss: Das Gremium beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten
Spenden.
7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Beschluss: Das Gremium nimmt vom Entwurf der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2021 Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2021 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten
Ortsgemeinderatssitzung entschieden.
8. Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand ein nicht öffentlicher Teil statt.

Horst Klee
Ortsbürgermeister